Seehofer gibt Wehrpflicht auf - DER SPIEGEL
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Seehofer gibt Wehrpflicht auf

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CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen eine Aussetzung der Wehrpflicht aufgegeben. "Wenn es gemäß der Sicherheitsanalyse der Bundesregierung keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Wehrpflicht im Frieden mehr gibt, dann muss man zwingend die Botschaft damit verbinden, dass man die Wehrpflicht abschafft und wir in Zukunft eine Berufsarmee haben", sagte Seehofer in Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Seehofer vollzog mit seiner Äußerung eine grundlegende Wende in seiner Politik und gab damit der Forderung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach, der schon seit Monaten eine Aussetzung der Wehrpflicht verlangt. Seehofer begründete seinen Sinneswandel mit einer Sicherheitsanalyse der Bundesregierung, die ihm seit zwei Wochen vorliege und aus der hervorgehe, dass die sicherheitspolitische Rechtfertigung für die Wehrpflicht entfallen sei. Damit bestehe "verfassungsrechtlich überhaupt kein Handlungsspielraum", die Wehrpflicht zu erhalten. Er verwahrte sich dagegen, von einer Aussetzung der Wehrpflicht zu sprechen "Ich bin da für Ehrlichkeit. ,Aussetzen' heißt: In Friedenszeiten wird die Wehrpflicht niemand mehr einführen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er kündigte aber Widerstand gegen die von Verteidigungsminister zu Guttenberg favorisierte Truppenstärke von lediglich 163500 Soldaten an. "Es wird eine deutliche Steigerung gegenüber dem jetzt Diskutierten geben müssen", sagte Seehofer. Er widersprach dem Eindruck, dass sein Einlenken eine Niederlage im Machtkampf mit seinem Verteidigungsminister und Kanzlerin Angela Merkel bedeute. "Wenn jetzt die Wehrpflicht abgeschafft werden muss, dann ist das für alle eine neue Position, für die Union insgesamt, für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker der Union und für die beiden Parteivorsitzenden", sagte er.