Oettinger sieht Notifizierungspflicht bei Atom-Deal
Nach Ansicht des deutschen EU-Kommissars für Energie Günther Oettinger muss die Entscheidung über die Verlängerung von Atomlaufzeiten bei der EU-Kommission jedenfalls dann notifiziert werden, wenn es zu erheblichen Investitionen in die Atommeiler kommt. Zwar sei die Laufzeitverlängerung als solche ohne Genehmigung aus Brüssel möglich, sagte Oettinger dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Sollten zusätzlich auch substanzielle Investitionen getätigt werden, sei es, dass in neue Sicherheitsvorkehrungen investiert oder das Atomkraftwerk vergrößert wird, dann ist eine Notifizierung bei der EU-Kommission nötig", so Oettinger.
Der EU-Kommissar kündigte für die kommenden Wochen zudem einen EU-Gesetzes entwurf an, in dem er Rahmenbedingungen für die Endlagerung von Atommüll fest legen will. Dabei, so der EU-Kommissar, soll es um Fragen gehen wie: "Welche Gesteinsformationen kommen in Frage? Welche Sicherheitsstandards müssen bei Bau und Betrieb gelten?"
Die Koalition plant mit dem neuen Atomgesetz Enteignungen für die Endlagersuche wieder zu ermöglichen. Um den Bau des geplanten Atomendlagers in Gorleben voranzutreiben, will die Regierung den Behörden zusätzlichen Handlungsspielraum verschaffen. Für die Errichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und die Standorterkundung "ist die Enteignung zulässig", heißt es im Entwurf zum neuen Atom gesetz, den das Bundeskabinett am 28. September beschließen will. Die Möglichkeit, Immobilienbesitzer zu enteignen, hatte Rot-Grün abgeschafft.
Unterdessen melden auch die Ministerpräsidenten CDU-regierter Länder zusätzliche Wünsche an. Sie wollen mitreden, wenn die zugesagten Konzern-Gelder für erneuer bare Energien verteilt werden. Dabei müssten "auch Länder mit Atomkraftwerken wie Baden-Württemberg mitentscheiden", fordert etwa Regierungschef Stefan Mappus im SPIEGEL. Für den Umbau der Stromnetze allein würden "zweistellige Milliardenbeträge gebraucht, weil die modernen Hochleistungsleitungen von Nord nach Süd unterirdisch verlegt werden müssen", sagt der Regierungschef. Sein niedersächsischer Kollege David McAllister fordert ebenfalls mehr Bundesmittel; es müsse einen "gerechten Ausgleich für die Endlagerstandorte in den jeweiligen Regionen" geben, also in Asse, im Schacht Konrad und in Gorleben.
