Bundesbanker sollen vor Verfassungsgericht aussagen - DER SPIEGEL
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Bundesbanker sollen vor Verfassungsgericht aussagen

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Bundesbankpräsident Axel Weber und seine Vorstandskollegen müssen möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm aussagen. In einem Beweisantrag regte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler an, den Vorstand der Bundesbank nach Karlsruhe vorzuladen. Gauweiler hat gegen den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aus seiner Sicht entwickelt sich die europäische Währungsunion dadurch ohne hinreichende rechtliche Grundlage zu einer "Haftungs- und Transfergemeinschaft". Mit einem Eilantrag gegen das deutsche Zustimmungsgesetz war Gauweiler im Juni gescheitert. Wann die mündliche Verhandlung in der Hauptsache ansteht, ist noch nicht absehbar. Gauweiler erhofft sich von den Bundesbankern Aufklärung darüber, ob der Euro-Stabilisierungsmechanismus wirklich "unbedingt erforderlich" gewesen ist, um, wie von der Bundesregierung behauptet, eine schwerwiegende Gefährdung der Geldwertstabilität abzuwehren. Der CSU-Politiker begründet den Vorstoß damit, dass die Bundesregierung vor Gericht ihre Einschätzung bislang nur mit einer Stellungnahme des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Jochen Sanio belegt hat, nicht jedoch mit einer Expertise der für Geldwert stabilität zuständigen Bundesbank.