HSH-Chef Nonnenmacher hat womöglich ein Steuerproblem
Der durch ein Strafermittlungsverfahren in den USA belastete Vorstandsvorsitzende der HSH-Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, hat jetzt womöglich auch ein Steuerproblem. Laut einem als "streng vertraulich" gekennzeichneten Papier der HSH-Tochter firma Facility Management hat der Chef der Landesbank mindestens bis Juli 2009 seinen Erstwohnsitz in Frankfurt am Main geführt. Eine Zweitwohnungssteuer für seine Unterkunft in Hamburg hat er demnach allerdings nicht gezahlt – dies offenbar dank einer fragwürdigen Kungelei mit den Behörden. Hintergrund des Geheimpapiers ist eine Rechnung, die die Münchner Sicherheitsfirma Prevent im August 2009 gestellt und die die Bank auch kurz danach beglichen hat – und die nun die deutsche Bankenaufsicht Bafin im Rahmen einer laufenden Sonderprüfung untersucht. Der Rechnung zufolge fielen im Juli 2007 Kosten von 113877,68 Euro an, um den angeblich gefährdeten Nonnenmacher und dessen Partnerin ein Wochenende lang unter Personenschutz an der Ostsee einzuquartieren, seine Wohnsitze in Hamburg und Frankfurt kurzzeitig zu bewachen und seine Schutzakte zu erweitern, also die Wohnadressen in allen öffentlichen Registern sperren zu lassen. Als die HSHTochter Facility Management die Rechnung ("Projekt Silence") erhielt, wies sie in der vertraulichen Bewertung auf erhebliche Probleme für den Fall hin, dass der Meldestatus von Nonnenmacher öffentlich bekannt werde. Dort heißt es: "Sein Hauptwohnsitz ist Frankfurt. Im Normalfall müsste sein Zweitwohnsitz in Hamburg angemeldet werden und ein Eintrag im Melderegister erfolgen." Prevent habe darauf hingewirkt, dass genau dies nicht erfolgt sei, "was jedoch zur Auswirkung hat, dass die Schutzperson keine Zweitwohnungssteuer abführt". Dies sei auch für die Behörden so "sensibel", dass "auf unbedingte Vertraulichkeit/Verschwiegenheit in dieser Sache verwiesen wurde". Nach geltendem Recht muss der Lebensmittelpunkt auch der Erstwohnsitz sein. Da Nonnenmacher in Hamburg nicht nur arbeitet, sondern mit seiner Partnerin dort auch wohnt, stellt sich die Frage, ob sich der HSH-Nordbank-Boss eine fällige Zweitwohnungssteuer gespart und gegen das Melderecht verstoßen hat. Die Bank lehnte gegenüber dem SPIEGEL jede Stellungnahme ab. "Anfragen zum privaten Umfeld von Mitarbeitern und Führungskräften kommentieren wir grundsätzlich nicht", teilte HSH-Nordbank- Sprecher Frank Laurich mit. Offen bleibt damit auch, ob der im Papier geschilderte Meldestatus bis heute fortbesteht.