Ramsauer schließt Bahn-Privatisierung bis 2013 aus - wegen Imageproblemen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einer Privatisierung der Bahn noch in dieser Legislaturperiode eine klare Absage erteilt. "Wenn wir bis 2013 zum Abschluss kommen wollten, müssten wir jetzt mit den Vorarbeiten starten. Das halte ich für nicht realistisch", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Wenn es zu einem Börsengang kommt, muss die Aktie ein gutes Image haben. Da muss der Bahn-Chef an vielen Stellen Schwerstarbeit leisten", sagte Ramsauer. "Ist das Personal freundlich? Funktionieren die Automaten am Bahnsteig? Sind die Durchsagen auch für alte Menschen verständlich?" Bei der gegenwärtigen Lage auf dem Aktienmarkt sei es unwahrscheinlich, dass bei einem Börsengang die fünf bis acht Milliarden Euro zu erzielen seien, die die Bahn laut Schätzungen wert sei, sagte Ramsauer. "Die Bahn wird nicht verramscht. Sie ist kein xbeliebiges Wirtschaftsgut." Er wolle die Bahn nicht kaputtsparen, sagte Ramsauer, das gelte auch für die zur Sanierung des Bundeshaushalts eingeplante Zahlung einer jährlichen Dividende. Zwar sei eine Dividendenzahlung an sich völlig in Ordnung, so Ramsauer. "Über die Höhe kann aber erst nach Abschluss des Geschäftsjahres 2010 geredet werden. Entscheidend ist dabei die Gewinnlage der Bahn und nicht der Bundeshaushalt", sagte der Bundesverkehrsminister. Keinen Zweifel ließ Ramsauer daran, dass er am umstrittenen Projekt "Stuttgart 21" festhalten wolle. "Das Projekt ist nach rechtsstaatlichen Regeln zustande gekommen. Ich stehe in der Verantwortung all dieser Parlaments- und Gerichtsbeschlüsse und habe keine Veranlassung daran zu rütteln", sagte Ramsauer. Was die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm angeht, rechnet der Verkehrsminister nicht mit höheren Kosten für den Bund, obwohl sein Amtsvorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) zugesagt hatte, der Bund werde alle künftig anfallenden Mehrkosten übernehmen. "Ich habe da eine Erbschaft anzutreten, die ich nicht ausschlagen kann", sagte Ramsauer. "Ich hätte so eine Entscheidung wahrscheinlich nicht getroffen. Wichtig ist aber, dass wir bei der Neubaustrecke mit 2,89 Milliarden Euro jetzt eine aktuelle Kostenschätzung haben."