SPD droht interner Streit um Steuerpolitik
Vor ihrem Bundesparteitag droht der SPD Streit über ihre Steuer politik. "Wenn wir den Leitantrag in seiner jetzigen Form beschließen, wäre das fatal", sagt der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt. "Damit würden wir die FDP als Steuersenkungspartei überholen." Hintergrund sind die Pläne der Parteispitze zum Spitzensteuersatz. Der soll laut Leitantrag von 42 auf 49 Prozent steigen, allerdings erst ab einem Jahreseinkommen von 100000 Euro für Alleinstehende – statt wie bisher von knapp 53000 Euro an. Im Antrag des Parteivorstands ist offengelassen, wie genau die Steuerkurve steigen soll. Zwei Varianten sind grundsätzlich denkbar: Nach der einen würden Gut verdiener stärker belastet, nach der an deren aber würden Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen von bis zu etwa 117000 Euro entlastet. Die Jusos wollen nun einen Änderungs antrag einbringen, der Klarheit schafft. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die SPD sich ausgerechnet zum Anwalt einer kleinen Schicht von Besserverdienenden macht, die das wirklich nicht nötig hat", sagt Juso-Chef Vogt.