Innerhalb des Bundeskabinetts ist ein Streit über künftige Zahlungen an den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) entbrannt, an dem Staaten, Stiftungen und Unternehmen in aller Welt beteiligt sind. In scharfem Ton wies Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Freitag den Wunsch von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zurück, im Finanzplan für 2012 und 2013 die Etatansätze um insgesamt 400 Millionen Euro zu erhöhen. Der Streit ist brisant, weil die Bundesregierung bei der am Montag in New York beginnenden Geber-Konferenz des Fonds erklären muss, welche Beiträge Deutschland in den kommenden drei Jahren zahlen wird. Niebel hatte sich bis zuletzt vehement gegen eine Zusage für 2012 und 2013 gewehrt. Die entsprechenden Mittel im Finanzplan, so Schäuble, "haben Sie eigenmächtig (...) umgeschichtet". Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Rede vor der Uno vor zwei Wochen den Fonds noch als "ein multilaterales Instrument" gelobt, "das sich bewährt hat" und versprach weiterhin Unterstützung "auf hohem Niveau". Niebel gab nach, sein Staatssekretär Beerfeltz erklärte, die Bundesregierung wolle bei der Geber-Konferenz eine Zusage für die 400 Millionen Euro machen. Gegenüber Schäuble deutete Niebel ein Gespräch mit Merkel so, als wünsche die Kanzlerin, den GFATM wie bisher mit 200 Millionen Euro jährlich zu unterstützen. Das Kanzleramt dementierte. "Über Beiträge sei nicht gesprochen worden", erfuhr Schäuble aus der Regierungszentrale, auch nicht über mehr Haushaltsmittel für Niebel. Der finanzielle Mehrbedarf sei, so Schäuble "aus den vorhandenen Mitteln" des Entwicklungs-Etats zu finanzieren. Niebel möge die erfolgte Umschichtung "gegebenenfalls zurücknehmen".