Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will die Hartz-IV-Pläne der Bundesregierung im Bundesrat ablehnen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Bevor ihre Landesregierung zustimmen könne, müsse es "gravierende Änderungen am Gesetzentwurf" geben, sagte sie dem Nachrichten-Magazin SPIEGEL. Im Vermittlungsausschuss werde sie "versuchen, mehr für die Betroffenen herauszuholen, vor allem für die Kinder".

Kraft warf der Bundesregierung Trickserei vor: "Bei der Berechnung der Regierung war Willkür im Spiel. Nach allem, was ich aus dem Bundesministerium höre, wäre der Regelsatz deutlich höher ausgefallen, wenn man ihn nicht politisch runtergerechnet hätte."

Weiter forderte Kraft die Bundessozialministerin Ursula von der Leyen auf, ihre Pläne für eine elektronische Bildungskarte zu "beerdigen". Dies verursache nur unnötigen zusätzlichen Aufwand. "Ich finde es auch falsch, dass die Jobcenter demnächst zuständig sein sollen, Kindern Nachhilfeunterricht zu vermitteln", sagte Kraft.