Der Streit zwischen Altbundeskanzler Helmut Kohl und der Berliner Gauck-Behörde spitzt sich weiter zu. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe berichtet, hat Kohl Gauck inzwischen ultimativ aufgefordert, ihm mitzuteilen, ob dessen Behörde die Protokolle seiner von der Stasi abgehörten Telefonate herausgeben wolle. Für diesen Fall erwäge er, "kurzfristig gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen", ließ der Ex-CDU-Chef über seine Anwälte wissen. Sie setzten der Gauck-Behörde eine Erklärungsfrist bis zum kommenden Freitag (14. April).

In dem Schreiben warnen die Anwälte Gauck ausdrücklich davor, Kohls "personenbezogene Daten an öffentliche oder nicht öffentliche Stellen herauszugeben", etwa an den Bundestags-Untersuchungsausschuss. Kohl, heißt es in dem Brief weiter, sähe durch einen solchen Schritt seine "durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die Verfassung begründeten Rechte verletzt."

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte dem SPIEGEL mit Blick auf Kohls Verhalten, schon als "die politische Karriere Lothar de Maizières beendet wurde", hätte man sich "kritisch über die Verwendung der Akten auslassen können und nicht erst, wenn man sich selbst betroffen fühlt." Thierse: "Ich nehme doch an, dass sich der damalige Bundeskanzler bewusst war, dass er ohne jeden Zweifel eine Person der Zeitgeschichte ist." Und für die sehe "das Gesetz kein Veröffentlichungsverbot vor."

Laut SPIEGEL werden in der Gauck-Behörde derzeit Kohls Akten und die Protokolle seiner abgehörten Telefonate zusammengesucht. Kohl hat Akteneinsicht beantragt. Dem SPIEGEL zufolge traf sich CDU-Generalsekretärin Angela Merkel am Freitag vormittag mit Gauck und dessen Direktor Peter Busse in der Berliner CDU-Zentrale. Dabei bedrängte die designierte Parteichefin Gauck, seine Haltung aufzugeben und die Telefonprotokolle weiter unter Verschluss zu halten.

Im Streit um die Nutzung der von der Stasi abgehörten Telefonate westdeutscher Politiker hat der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) einen Kompromiss vorgeschlagen. Eine "unabhängige, überparteilich respektierte Persönlichkeit" solle die Protokolle beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, einsehen, sagte Hirsch dem SPIEGEL.