Die deutsch-russische Geheimdienstaktion im Kaukasus
Die Bundesregierung sorgt sich um die Glaubwürdigkeit ihrer Kritik am russischen Vorgehen in Tschetschenien, nachdem bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit dem russischen Inlandsgeheimdienst (FSB) Informationen über die tschetschenischen Rebellen ausgetauscht hat. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, haben deutsche und russische Geheimdienste offenbar enger kooperiert als bisher angenommen. So teilten sie sich gegenseitig ihre Erkenntnisse darüber mit, ob die Tschetschenen Geld und Waffen für den Kampf gegen die Russen über muslimische Netzwerke beziehen oder mit Drogenhandel finanzieren.
Mitte März hatte BND-Präsident August Hanning zwei Tage lang das Kriegsgebiet besucht. Hohe Offiziere des FSB und eine kleine Delegation aus Pullach begleiteten ihn. Hanning wurde durch das zerstörte Gudermes nahe der tschetschenischen Hauptstadt Grosny geführt. Die Zusammenarbeit rechtfertigt der Dienst mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Der bilaterale Informationsaustausch hierzu ist im Rahmen von G-8-Konferenzen abgesegnet. Den Russen gelten - im Gegensatz zu den Deutschen - die Tschetschenen als Terroristen.
Der BND argwöhnt allerdings, dass im Kaukasus eine neue Bastion des radikalen Islamismus entstehen könnte. Diese Entwicklung müsse man auch im deutschen Interesse beobachten. Erst am vergangenen Donnerstag hat der Europarat Russland wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen mit dem Ausschluss gedroht. Um die politische Brisanz der Geheimdienst-Kooperation zu entschärfen, spielen hochrangige BND-Mitarbeiter nun den Wert der von ihnen gelieferten Informationen herunter: "Es war nicht viel, schon gar nichts Kritisches. Amerikaner, Engländer oder Franzosen haben viel präzisere Daten geliefert. Das haben uns die Russen gelegentlich auch vorgehalten."
Seit einem Jahr hatte sich der BND um einen Besuch im Krisengebiet bemüht. Erst nach einem Vorsprechen des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, bei FSB-Chef Nikolai Patruschew kam die Einladung für die Pullacher zustande. Hanning berichtete vorigen Mittwoch dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages von seinem Besuch. Über den heiklen Informationsaustausch mit den Russen hingegen nannte er keine Einzelheiten. (DER SPIEGEL 15/2000, Panorama Deutschland)