Regierungsfraktionen droht Streit über Embryonenschutz - DER SPIEGEL
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Regierungsfraktionen droht Streit über Embryonenschutz

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In den Regierungsfraktionen droht ein Streit über das Thema Lebensschutz. Das Thema wird voraussichtlich den Parteitag der CDU im November belasten. Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, wendet sich vehement gegen die Forderung konservativer Parteifreunde, die Präimplantationsdiagnostik (PID) zu verbieten. Die Untersuchung dient dazu, bestimmte Gendefekte und Chromosomen- Besonderheiten zu erkennen, bevor ein durch künstliche Befruchtung erzeugter Embryo in die Gebärmutter eingepflanzt wird. "Die PID ist eine Hilfe, um Eltern das Ja zum Kind zu erleichtern", sagt Hintze. "Ein gegen eine Frau gerichteter Implantationszwang einer schwer belasteten befruchteten Eizelle ist mit unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar." Er plädiert dafür, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu akzeptieren; das Gericht hatte entschieden, dass es nicht strafbar ist, künstlich befruchtete Eizellen zu untersuchen. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner fordert dagegen, dass sich die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe klar gegen die PID stellt. "Beim Lebensschutz darf es keinen Rabatt geben", sagte sie. Im Berliner Konrad- Adenauer-Haus sind inzwischen drei Anträge für den Parteitag eingegangen, die die Linie Klöckners unterstützen. In der FDP-Bundestagsfraktion dagegen hat sich eine Gruppe um die gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach in einem Papier für eine PIDFreigabe bei erblicher Vorbelastung ausgesprochen. Allerdings gibt es Widerspruch aus der Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt, Vorsitzender der "Christen in der FDP-Bundestagsfraktion", sagt: "In einer ethisch so sensiblen Frage darf es keine Schnellschüsse geben." Er fordert eine fraktionsübergreifende Debatte im Bundestag und eine Freigabe der Entscheidung wie bei der embryonalen Stammzellforschung.