NRW: Grüne drohen der Linken mit Neuwahlen - DER SPIEGEL
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NRW: Grüne drohen der Linken mit Neuwahlen

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Mit der Anhörung zum Nachtragshaushalt 2010 beginnt am kommenden Donnerstag in Düsseldorf ein entscheidender Härtetest für den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung. Die Linke, auf deren Unterstützung die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) angewiesen ist, hat Widerstand angekündigt. "Dem vorliegen den Entwurf stimmen wir so nicht zu", erklärt Parteisprecherin Katharina Schwabedissen, ihre Partei sei "nicht zum Abnicken ins Parlament gewählt" worden. Hauptforderungen der Linken: 200 zusätzliche Steuerfahnder und die Abschaffung von Studiengebühren zum Sommersemester 2011. Nach der neuesten Forsa-Umfrage ("Stern") sehen die Regierungsparteien das Drohpotenzial der Linkspartei jedoch schrumpfen. Rot-Grün käme bei Neuwahlen auf eine komfortable Mehrheit von 54 Prozent und wäre nicht mehr auf die Duldung durch die Linkspartei angewiesen. "Wir setzen nicht leichtfertig auf Neuwahlen", erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im NRW-Landtag, aber die Linke müsse strategisch überlegen, was für sie die bessere Posi tion ist: "Eine Partei mit Einflussmöglichkeiten bei einer rot-grünen Minderheitsregierung oder eine Oppositionspartei, die nicht mehr gebraucht wird."