Bundesregierung verweigerte Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz offenbar aus Rücksicht auf Großbanken - DER SPIEGEL
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Bundesregierung verweigerte Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz offenbar aus Rücksicht auf Großbanken

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der Schlingerkurs der Bundesregierung bei der Prüfung, ob das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz geändert werden sollte, könnte handfeste ökonomische Hintergründe haben. Zunächst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert, den von einer feindlichen Übernahme bedrohten Baukonzern Hochtief unterstützen zu wollen, wenige Tage später war davon keine Rede mehr. Möglicher Grund: Eine Änderung des Gesetzes hätte zwar Hochtief geholfen, aber weitreichende Folgen für die Wirtschaft und einige deutsche Großbanken gehabt. So könnte die Erweiterung des Gesetzes um die Einführung zusätzlicher Pflichtangebote an die Aktionäre jenseits der 30-Prozent- Hürde sowohl die laufende Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank als auch die Übernahme des Autozulieferers Conti durch die Schaeffler Gruppe in arge Schwierigkeiten bringen. Die Deutsche Bank hat sich verpflichtet, Anfang 2012 zu ihren bereits gehaltenen 30 Prozent an der Postbank einen weiteren Anteil in Höhe von rund 27 Prozent von der Post zu kaufen. Der vertraglich vereinbarte Preis liegt mit 45 Euro jedoch deutlich höher als der derzeitige Postbankkurs. Ein Pflichtangebot an die Aktionäre etwa beim Überschreiten der 40-Prozent-Marke könnte die Bank damit Milliarden Euro kosten. Ähnliches gilt auch für die Schaeffler Gruppe. Zwar hält das Unternehmen bereits rund 42 Prozent an Conti. Weitere 33 Prozent jedoch sind derzeit bei Banken geparkt und würden bei einer Überschreibung möglicherweise die Pflicht zu einem teuren Übernahmeangebot an die restlichen Aktionäre auslösen. Nach Ansicht von Hochtief- Aufsichtsräten könnte das auch der wahre Grund sein, warum die Bundesregierung das Wertpapierübernahmegesetz nicht schnell ändert. In beiden Fällen wären nicht nur wichtige Geldinstitute wie die Deutsche Bank und die Commerzbank als Hausbank von Schaeffler die Leidtragenden einer Regeländerung. Beim Verkauf der Postbank wäre der Bund als ein Anteilseigner der Post möglicherweise sogar direkt von den Auswirkungen einer Gesetzesänderung betroffen.