Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht "derzeit weiterhin keine Spielräume für Steuersenkungen". Das sagte sie dem Nachrichten-Magazin SPIEGEL und ergänzte: "Wir haben die Pflicht, gesetzlich und moralisch, erst einmal unsere immer noch gewaltigen Schulden abzubauen." Sollten sich einmal Spielräume auftun, wäre für Merkel "die dringlichste Frage, wie wir den Städten und Gemeinden helfen, die jetzt so knapp dran sind".

Merkel bestritt, dass sie ihre Verabredungen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zum europäischen Stabilitätsregime nicht mit Außenminister Guido Westerwelle abgestimmt habe. "Er saß mit im Boot", sagte Merkel. Sie forderte Instrumente, die dazu führen, dass "wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten angleichen können". Dies solle nach dem Motto geschehen, "wir müssen immer von den Besten lernen".

Merkel sprach sich zudem für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik aus: "Eines Tages müssen sich erbkranke Menschen rechtfertigen, weil manche glauben, das hätte doch alles verhindert werden können. Aus diesem Grund komme ich persönlich zu der Haltung, dass wir es von Anfang an gar nicht erlauben sollten."

Ein Punktesystem für die Einwanderung sieht Merkel skeptisch, da es "auch nicht alle Probleme lösen" würde. Sie sagte, in Deutschland seien "alle Menschen fremder Herkunft willkommen, die bereit sind, auf der Basis der Rechts- und Werteordnung als Mitbürger zu leben oder sogar deutsche Staatsbürger zu werden". Zum Streit um die Integration sagte sie: "So aufgeheizt ist die Debatte ja nun auch wieder nicht."