Die konservativen Regierungsparteien in Deutschland und Österreich drängen die EUKommission zu einer härteren Haltung gegenüber der Türkei. In dem für Dezember angekündigten "Fortschrittsbericht Türkei" müsse klar und deutlich benannt werden, dass es in der Türkei immer noch eine massive Einschränkung der Reli gionsfreiheit gebe, heißt es in einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das Schreiben ist gemeinsam von Unionsfraktions chef Volker Kauder und dem Fraktionsvorsitzenden der Österreichischen Volkspartei, Karlheinz Kopf, verfasst worden. Die EU müsse stärker darauf hinweisen, dass religiöse Minderheiten in der Türkei in besonderem Maße unter Restriktionen litten. Trotz zahlreicher Ankündigungen der türkischen Regierung habe sich die Rechtslage in den vergangenen Jahren kaum verbessert. Angesichts der gravierenden Missstände und der geringen Fortschritte "erwarten wir von Ihnen eine entsprechend deutliche Botschaft", heißt es in dem Schreiben der beiden konservativen Politiker an Barroso.