Verteidigungsministerium verbietet Ex-General Lobbytätigkeit
Die deutsche Rüstungsindustrie muss vorerst auf ihren Chef-Lobbyisten verzichten. Die Anti-Korruptionsabteilung des Verteidigungsministeriums, "Ermittlungen in Sonderfällen" (ES), hat dem Geschäftsführer des neuen Bundesverbandes der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Generalleutnant a. D. Heinz Marzi, mit sofortiger Wirkung seine Tätigkeit verboten. Der ehemalige stellvertretende Luftwaffeninspekteur hatte nach seiner Pensionierung im vergangenen Jahr zunächst den Ausschuss Verteidigungswirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie geleitet – mit Genehmigung der ES-Kontrolleure. Nach der Umorganisation des BDI-Ausschusses in einen eigenständigen Verband untersagte das Ministerium dem 63-Jährigen jedoch seinen Industriejob. Grundlage ist die Vorschrift, dass ausscheidende Offiziere fünf Jahre lang nicht in dem Bereich tätig werden dürfen, mit dem sie zuvor dienstlich zu tun hatten. Marzi selbst sieht nach seinem Wechsel vom BDI-Ausschussgeschäftsführer zum Verbandsvertreter eine "inhaltlich unveränderte Tätigkeit" und klagt gegen das Verbot. Der Wechsel von Ministerialen und Politikern in die Wirtschaft sorgt immer wieder für Aufsehen, zuletzt im Fall des hessischen Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der Chef des Bauriesen Bilfinger Berger wird.