Homburger wirft Schäuble schlechten Stil vor
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Die FDP verschärft ihre Attacken gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. FDPFraktionschefin Birgit Homburger warf Schäuble schlechten Stil vor, weil er ohne Absprache Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen gemacht hatte. Dafür sei eigens eine hochrangig besetzte Kommission gegründet worden, sagte die Liberale: "Es ist kein guter Stil, wenn er jetzt zu verstehen gibt, dass ihn die Meinung seiner Kommis sion nicht interessiert." Außerdem müsse der Finanzminister endlich eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einsetzen, wie dies in der Koalition vereinbart worden sei, so Homburger. Es gehe auch nicht an, dass im Finanzministerium Vorschläge für ein einfacheres Steuersystem "monatelang kaputtgeprüft werden."