Innenminister der Länder besorgt über Asylbewerber-Strom vom Balkan - DER SPIEGEL
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Innenminister der Länder besorgt über Asylbewerber-Strom vom Balkan

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Die Innenminister der Bundesländer befürchten einen erhöhten Andrang von Roma aus Südosteuropa nach Deutschland. Grund sind Erfahrungen aus diesem Jahr nach dem Wegfall der Visumpflicht für Reisende aus Serbien und Mazedonien. In der Folge stieg die Zahl der Asylanträge serbischer Staatsbürger von Juli (129) bis September (800) um das Sechsfache und der Mazedonier von 107 auf 521; insgesamt waren es in den ersten neun Monaten dieses Jahres rund 3000 Antragsteller aus den beiden Balkanstaaten, die aber nahezu ausnahmslos als unbegründet abgelehnt wurden. Die meisten Asylsuchenden waren Roma. Gleich mit dem Antrag bezogen sie auch staatliche Leistungen, also Unterkunft und Verpflegung. Vor sechs Wochen einigten sich Bund und Länder darauf, die Rückkehrhilfe in Höhe von 400 Euro pro Erwachsenen und 200 Euro pro Kind für Asylsuchende aus diesen Ländern zu streichen, weil "nicht auszuschließen ist, dass die Beihilfe der eigentliche Grund für die Einreise war", so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Polizisten beklagen zudem einen Anstieg der Kriminalität im Zuge der verstärkten Zuwanderung. Weil nun auch die Visumpflicht für Albaner und Bosnier wegfällt, fürchten Experten eine Verstärkung des Problems. Bundes innen minister Thomas de Maizière, der "nur mit Bedenken" der Aufhebung der Visumpflicht zugestimmt hatte, kündigte bereits an, die Entwicklung beobachten zu wollen. Schon heute sind zahlreiche Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber überfüllt. "Der Druck ist überall groß", bestätigt ein Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde. Nordrhein-Westfalen etwa erwägt, wegen "der seit Mitte des Jahres enorm angestiegenen Asylbewerberzahlen" eine "zweite Erstaufnahmeeinrichtung in Bielefeld" zu eröffnen. Wie auf eine mögliche massenhafte Einreise von Roma aus Südosteuropa reagiert werden soll, wollen de Maizière und die Landesinnenminister auf ihrer Tagung diese Woche in Hamburg beraten.