Finanzamt erhebt Anspruch auf die Schreiber-Million und Schreiber stellt dem Untersuchungsausschuß Belege zur Verfügung
Der CDU droht weiteres Ungemach wegen einer Spende des Geschäftsmannes Karlheinz Schreiber. Der hatte am 26. August 1991 in einem Einkaufszentrum im schweizerischen St. Margrethen eine Tasche mit einer Million Mark an den CDU-Geldverwalter Horst Weyrauch übergeben. Weyrauch hatte das Geld indes nicht der Partei zukommen lassen, sondern es sich mit dem früheren Schatzmeister Walther Leisler Kiep und dessen Bevollmächtigten Uwe Lüthje geteilt. Als das bekannt wurde, hatte Schreiber das Geld zurückgefordert. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL schreibt, hat nun das Finanzamt Landsberg, das von Schreiber Nachzahlungen in Millionenhöhe verlangt, den möglichen Anspruch des Bayern an Weyrauch und die CDU auf Rückzahlung per Beschluss gepfändet. Sollten die Partei-Funktionäre die Rückgabe verweigern, müsste der Freistaat gegen Weyrauch und die CDU gerichtlich vorgehen.
Noch rechtzeitig zur Vernehmung des früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble am vergangenen Donnerstag bekam der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann, unterdessen Hilfe von Schreiber. Zwei Tage vor dem Termin hatte der erfahren, dass dem Ausschuss wichtige Belege fehlten. Daraufhin faxte er aus seinem kanadischen Exil über 40 Seiten Dokumente an Neumann, die belegen sollen, dass Schäuble bei der Beschreibung der Übergabe einer 100000-Mark-Spende von Schreiber die Unwahrheit sage. Darunter waren ein Dankesschreiben von Schäuble, Kontoauszüge und Flugtickets. Zudem bot Schreiber seine Ehefrau und frühere Mitarbeiter als Zeugen an und erklärte seine prinzipielle Bereitschaft, sich vernehmen zu lassen. (DER SPIEGEL 16/2000, Panorama Deutschland)
