Kohl bittet um Akteneinsicht im Kanzleramt
Zur Vorbereitung seiner Aussage vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss will Altkanzler Helmut Kohl Akten im Kanzleramt einsehen. Sein Nachfolger Gerhard Schröder hat nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL einer Bitte Kohls mittlerweile zugestimmt. Vor allem die Bestände über die umstrittene Exportgenehmigung für die 36 "Fuchs"-Panzer nach Saudi-Arabien will Kohl einsehen. Er argumentiert, eine Akteneinsicht sei für eine präzise Vorbereitung seiner Aussage un erlässlich.
Unterdessen spitzt sich der Streit zwischen der Gauck-Behörde und Kohl über eine Herausgabe seiner Stasi-Unterlagen zu. Am vergangenen Dienstag teilte Behörden chef Joachim Gauck Ex-Kanzler Kohl und seinen Anwälten mit, er sehe keine Möglichkeit, die Akten zurückzuhalten. Das Gesetz nehme "eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts Einzelner" in Kauf. Insbesondere die Frage, "welche Massnahmen" die Stasi "auf der Grundlage solcher Erkenntnisse ergriffen oder geplant" habe, sei wichtig zur "Aufdeckung der Methoden" des MfS. Jetzt prüfen Kohls Anwälte die Möglichkeit, per einstweiliger Anordnung die Herausgabe zu verhindern. (DER SPIEGEL 16/2000, Panorama Deutschland)
