Im Bundeskanzleramt wächst die Unzufriedenheit mit der Steuerpolitik von Bundes finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In internen Vermerken, die Kanzerlin Angela Merkel (CDU) aus ihren Fachreferaten zur Steuer- und Finanzpolitik zugingen und die dem SPIEGEL vorliegen, üben Beamte des Kanzleramts zum Teil harsche Kritik an zentralen Vorhaben Schäubles – bei der Steuervereinfachung, der Reform der Mehrwertsteuer und der Kommunalfinanzen.

Besonders enttäuscht zeigen sich Merkels Beamte über den Verlauf der Gespräche über die Gemeindefinanzreform. Dabei hatte sich Schäuble Anfang November mit seinem Vorstoß, die Gewerbesteuer abzuschaffen, nicht durchgesetzt, den Gemeinden aber trotzdem Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. "Der Bund übernimmt im Ergebnis eine große und dauerhafte finanzielle Belastung, ohne dass es im Gegenzug zu einer strukturellen Verbesserung im Bereich der Gewerbesteuer kommt", kritisieren Merkels Beamte. Vor diesem Hintergrund seien "die derzeit absehbaren Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission zumindest aus Bundessicht eher bescheiden".

Auf Widerstand stößt Schäuble mit Ideen, seine Zusagen an die Kommunen aus dem Aufkommen der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Der Finanzminister will die Erträge eines Mehrwertsteuerpunktes, die derzeit der Bundesagentur für Arbeit zustehen, schrittweise an die Kommunen übertragen. Dies sei "politisch nicht opportun", bemängeln Merkels Steuerexperten.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt Schäubles Finanzierungsidee ab. "Wir haben in der großen Koalition bewusst entschieden, dass der dritte Mehrwertsteuerpunkt gerade den Sozialversicherungen zugutekommen soll. Dabei muss es bleiben, weil die Beiträge der Arbeitslosenversicherung nicht steigen dürfen", sagt Kauder dem SPIEGEL.