HSH-Vorstand war über dubiose Zahlungen an Sicherheitsfirma informiert
Der Vorstand der HSH Nordbank war über die mutmaßlich kriminelle Millionenzahlung an das Sicherheitsunternehmen Prevent, wegen der die Bank in der vergangenen Woche Strafanzeige gestellt hat, ausführlich informiert. Dies geht aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 16. Juni 2009 hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es: "Die Firma Prevent sei gebeten worden, über ihr Netzwerk im Hintergrund Gespräche mit der Politik und der Wirtschaft zu führen und die wahrgenommene Einseitigkeit" in der Türkei "aufzubrechen". Hintergrund der Zahlung eines "Teil-Erfolgshonorars" von mehr als 3,5 Millionen Euro im April 2009 ist ein seit Jahren anhängiger Rechtsstreit mit einem türkischen Reeder, der in seinem Heimatland einen vollstreckbaren Titel in Höhe von 80 Millionen Dollar erwirkt hat. Einen wie auch immer gearteten Erfolg, der die Millionenzahlung an Prevent gerechtfertigt hätte, gab es offenbar nicht. Auch darüber hat der inzwischen freigestellte HSHChefjustitiar, Wolfgang Gößmann, laut Protokoll, den Vorstand informiert. Zwar habe ein Kassationsgericht in der Türkei im April 2009 zugunsten der HSH entschieden, den Fall aber dann zur erneuten Verhandlung an die erste Instanz zurückverwiesen. Obwohl der Ausgang des Verfahrens damit weiterhin offen war, hat Gößmann am 16. April 2009 die 3,5-Millionen-Euro-Rechnung von Prevent als "sachlich & rechnerisch richtig" abgezeichnet. Nach Auskunft seines Anwalts "auf Veranlassung bzw. in Abstimmung" mit dem Bereich Shipping. Der damals für Schiffsfinanzierungen zuständige Vorstand Peter Rieck schließt hingegen kategorisch aus, von den vertraglichen Honorarvereinbarungen mit Prevent Kenntnis gehabt zu haben: "Die fragliche Zahlung ist ohne meine Einbindung geleistet worden." Die Firma Prevent teilte mit, sie sei noch immer "vom Eintritt der Voraussetzungen für die Zahlung des Teil- Erfolgshonorars überzeugt – die damals bei der Bank für die Zahlung Verantwortlichen waren es auch". Allerdings: Die Richter in der Türkei schlugen sich im Februar 2010 wieder auf die Seite des Reeders und entschieden, dass ihm Schadensersatz zustehe.