Union ringt um Position in der Europapolitik - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Union ringt um Position in der Europapolitik

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringt die Union um eine gemeinsame Position in der Europapolitik. Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Euro-Bonds eine klare Absage erteilt, hält CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich eine verstärkte Abstimmung in der Fiskal- und Finanzpolitik für unverzichtbar. "Euro-Bonds sind nur der Deckname für einen ungenierten Griff klammer Euro-Länder in die Taschen der deutschen Steuerzahler", sagte Dobrindt dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Friedrich, der Euro-Bonds ebenfalls ablehnt, fordert dennoch eine bessere Verzahnung in der Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. "Angesichts der gewaltigen Veränderungen im Euro-Raum muss ein gemeinsames Bewusstsein in der Fiskal- und Finanzpolitik entwickelt werden", sagt der CSU-Landesgruppenchef. In der CDU mehren sich die kritischen Stimmen zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Euro-Bonds in der vergangenen Woche im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht kategorisch ausschloss. "Wer im Inland die Schuldenbremse einhalten will, kann in Europa Euro-Bonds nicht zustimmen", sagt der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs. Kritik wird auch an der Verhandlungsführung der Deutschen in Brüssel laut. "Jeder weiß, dass Merkel und Schäuble nicht auf der gleichen Wellenlänge funken", sagt Markus Ferber, Chef der CSU im Europaparlament. "Die Leute kriegen mit, dass man die Deutschen am Verhandlungstisch auseinande dividieren kann."