Die deutschen Vorstellungen für einen zukünftigen Krisenmechanismus in der Euro- Zone werden konkreter. Wie das Nachrichten-Magazin SPIEGEL berichtet, soll die aktuelle Finanzmarktstabilisierungsfazilität EFSF Vorbild für den künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sein. Länder, die um Hilfe nachsuchen, müssen nach dem Willen der Bundesregierung strikte Auflagen beachten, bis hin zu der Verpflichtung, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen. Privatgläubiger sollen an den Sanierungskosten beteiligt werden. Der Internationale Währungsfonds IWF soll auch nach Auslaufen des jetzigen Fonds 2013 weiter an Bord bleiben. Im Gegensatz zum jetzigen Rettungsschirm soll die Nachfolgeeinrichtung auch Staatsanleihen der überschuldeten Mitgliedstaaten aufkaufen können. Damit soll verhindert werden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Schuldenländern weiter durch den Ankauf ihrer Anleihen unter die Arme greifen muss. Anders als in einer vor Weihnachten bekannt gewordenen Blaupause, soll der künftige Mechanismus nicht als eigenständiger Europäischer Währungsfonds neben der EZB angelegt werden. Vielmehr soll der künftige ESM wie der jetzige Rettungsschirm ein zwischenstaatliches Instrument der Euro-Mitgliedstaaten sein. Dies bedeutet, dass alle Entscheidungen weiter einstimmig erfolgen müssen und jedes Mitglied letztlich ein Vetorecht hat. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hatte der Rat Mitte Dezember gefasst. An dem zuletzt bekannt gewordenen Planspiel aus der Grundsatzabteilung des Bundesfinanzministeriums, einen eigenen europäischen Währungsfonds einzurichten, gibt es harsche Kritik. In einem internen Vermerk für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) heißt es, es bestehe die Gefahr, dass er "über die Zeit der Nukleus einer politisch getriebenen Transferunion wird". Die CSU macht sich unterdessen dafür stark, den jetzigen 750-Milliarden-Euro-Fonds künftig ohne Obergrenze zur Rettung von Pleitestaaten einzusetzen. "Die Diskussion über eine Obergrenze halte ich für überflüssig", sagt CSU-Landesgruppenchef Hans- Peter Friedrich, "denn das Notwendige muss mit oder ohne Obergrenze getan werden."