Der rheinland-pfälzische Finanz minister Carsten Kühl (SPD) hat in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsam mit seinen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Berlin, Norbert Walter-Borjans (SPD) und Ulrich Nußbaum (parteilos), vor einem Scheitern der Gemeindefinanzreform gewarnt. Gemeinsam forderten die SPD-Politiker "eine zeitnahe Einberufung der Gemeindefinanzkommission auf politischer Ebene". Die Länderminister bemängeln den schleppenden Fortgang der Gespräche. Als Grund dafür machen sie in ihrem Brief vom 28. Dezember "deutliche Auffassungsunterschiede innerhalb der Bundesregierung" aus. Nach Schäubles Willen sollen sich Experten ab Mitte Januar erneut mit der Frage der Reform der Gewerbesteuer befassen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte vergangene Woche für das Jahr 2010 mit elf Milliarden Euro ein Rekorddefizit für die Kommunen vermeldet. Zusätzliche Einnahmeverluste drohen durch so genannte Verlustvorträge von Unternehmen, die den Ertrag der Gewerbesteuer schmälern. Während die FDP die Gewerbesteuer abschaffen will, halten die Kommunen an ihrer wichtigsten eigenen Einnahmequelle fest.