Parteiübergreifende Bereitschaft zur Mehrwertsteuererhöhung wächst
Angesichts zweier ausstehender Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die kostspielig für die öffentliche Hand werden können, wächst nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL parteiübergreifend die Bereitschaft, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Dieser unpopuläre Schritt dürfe nicht länger tabu bleiben, so bereiteten Beamte der Regierung ihre politische Führung schon einmal auf eine Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer vor, schreibt DER SPIEGEL. Fachleute der Opposition seien derselben Auffassung.
Bei einem der beiden Verfahren handelt es sich um das lange erwartete Urteil zur Besteuerung der Renten. Hier rechneten Experten des Finanzministeriums mit Steuerausfällen von bis zu 40 Milliarden Mark, wenn Aufwendungen für die Altersvorsorge künftig von der Steuer abgezogen werden dürfen. Auf bis zu 20 Milliarden Mark bewerteten die Beamten das Prozessrisiko bei dem Verfahren über höhere Entschädigungszahlungen für Enteignungsopfer in Ostdeutschland.
Wie DER SPIEGEL weiter berichtet, erwartet das Bundesfinanzministerium bei der Versteigerung der Lizenzen für die neue Mobilfunkgeneration Erlöse von rund 50 Milliarden Mark. Rund 20 Milliarden Mark soll der Bund beim ersten Börsengang der Post AG in diesem Jahr erhalten, schreibt das Magazin unter Berufung auf Berechnungen des Unternehmens. Auch die Steuereinnahmen entwickeln sich dem Bericht zufolge für Finanzminister Eichel positiv. In diesem Jahr könne der Bund mit Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Mark rechnen, im nächsten mit rund drei Milliarden Mark.
