Monika Paulat, 62, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, über die Klageflut zum Arbeitslosengeld II

SPIEGEL: Die Sozialgerichte werden mit Klagen von Hartz-IV-Empfängern überrannt. Eigentlich sollte die Reform doch alles einfacher machen?

Paulat: Das hat leider nicht so funktioniert wie gedacht.

SPIEGEL: Dabei gibt es nun einen pauschalen Regelsatz.

Paulat: Es gibt auch Streit um die Pauschalen, aber meist geht es um das ganze Drumherum, das im Detail ungeheuer schwierig sein kann: Wer zählt zu einer Bedarfsgemeinschaft, wie sind Einkünfte anzurechnen, wie viel darf die Unterkunft kosten, und wie sind zu Unrecht bewilligte Leistungen zurückzufordern?

SPIEGEL: Hätten solche Dinge nicht klarer geregelt werden können?

Paulat: Man muss immer den Einzelfall ansehen. Und leider trägt auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht immer zur Erleichterung bei, etwa bei der Frage, was die angemessenen Unterkunftskosten sind – da sind nun sehr komplizierte Berechnungen nötig. Es liegen aber viele Vorschläge auf dem Tisch, um die Dinge deutlich zu vereinfachen. Die Politik müsste das nur anpacken.

SPIEGEL: Und die Jobcenter?

Paulat: Das ist nach wie vor ein Riesenproblem. Die Mitarbeiter sind oft unzureichend qualifiziert, die EDV-Programme fehlerhaft, und die Fluktuation ist zu hoch.

SPIEGEL: Es gibt den Vorschlag, dass die Hartz-IV-Kläger künftig die Prozessgebühren selbst bezahlen sollen.

Paulat: Das ist Unfug. Die Erfolgsquote der Klagen liegt bei 50 Prozent oder mehr. Die meisten würden dann Prozesskostenhilfe bekommen. Stattdessen sollten die Jobcenter eine Gebühr für jedes Verfahren zahlen müssen.