Streit um Rolle des Zolls in neuer Sicherheitsarchitektur
Innenpolitiker von Union und Sozialdemokraten kritisieren, dass der Zoll von der Polizeireform auf Bundes ebene ausgenommen werden soll – anders als im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vorgesehen. Die sogenannte Werthebach-Kommission schlägt vor, lediglich Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zusammenzulegen. Widerstand aus dem Bundesfinanzministerium verhinderte bislang Pläne, den Zoll ebenfalls in die neue Sicherheitsarchitektur einzugliedern. Die Behörde habe "das Steueraufkommen zu sichern", hatte der Leiter der Zollabteilung im Finanzministerium, Hans-Joachim Stähr, der Kommission mit geteilt. "Diese Haltung spiegelt den Geist der Zöllner wider und ist zu missbilligen", sagt dazu der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl. Der Zoll mit seinen rund 17000 Beamten dürfe sich "nicht aus der Verantwortung stehlen". Schnittstellen mit der Polizei gebe es etwa bei der Luftsicherheit sowie bei Waren- und Personenkontrollen. Zollbeamte ermitteln zudem gegen Drogenhändler und Waffenschieber. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fordert deshalb sogar, entsprechende Schwerpunktdienststellen mit Teilen des BKA und der Bundespolizei zu verschmelzen.