Scharfe Kritik an Clement und Rau wg. Flugaffäre - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Scharfe Kritik an Clement und Rau wg. Flugaffäre

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der Obmann der Grünen im Düsseldorfer Flugaffären-Untersuchungsausschuss, Rainer Michaelis, hat den Rücktritt des Chefs der Westdeutschen Landesbank (WestLB), Friedel Neuber, gefordert. In einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL sagte Michaelis: "Neuber sollte unverzüglich zurücktreten und den Weg für eine dringend nötige Neuordnung der WestLB frei machen". Neuber habe "die Aufklärung der Flugaffäre erheblich behindert, vor dem Untersuchungsausschuss und offenbar auch intern", so Michaelis, dessen Partei mit der SPD in Düsseldorf eine Koalition bildet. Der WestLB-Chef stehe für ein System aus Filz und alten Genossen-Seilschaften, das in Nordrhein-Westfalen endlich überwunden werden müsse.

Scharf kritisiert Michaelis auch das Verhalten von Ministerpräsident Wolfgang Clement und dessen Vorgänger, dem jetzigen Bundespräsidenten Johannes Rau. Clement und Rau versuchten die Flugaffäre "kleinzureden". Doch das Bild des Politikers Rau habe "durch die Flugaffäre zu Recht Macken bekommen". Er habe "offenbar ohne Bedenken rechtlich nicht korrekte Privilegien in Anspruch genommen" und Persönliches und Dienstliches nicht mehr auseinander gehalten. Michaelis: "Ein Stück von der Aura der Unfehlbarkeit, mit der Rau sich immer gerne umgeben hat, ist weggebrochen."

Als weitere Konsequenz aus der Flugaffäre fordert Michaelis im SPIEGEL, das private Bankgeschäft aus der WestLB auszugliedern: "Es gäbe weniger Chancen für politischen Filz und auch weniger Probleme mit den Wettbewerbshütern der EU, wenn staatliche und private Aufgaben der Landesbank endlich klar voneinander getrennt würden." Außerdem, so Michaelis weiter, müsse "schnellstens eine einheitliche Regelung zur Abrechnung von Reisekosten bei Spitzenpolitikern geschaffen werden", die sich am Beamtenrecht orientiert. (SPIEGEL 18/2000, Seite 28)