Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat erstmals die Voraussetzungen genannt, unter denen seine Partei Neuwahlen in NRW ermöglichen würde. Sollte das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung für verfassungswidrig erklären, sei die Regierung am Zuge, sagte der Bundesumweltminister dem SPIEGEL: "Es ist ihre letzte Chance. Sie muss dann einen verfassungskonformen Haushalt für 2011 vorlegen, sonst gehen wir wieder vor Gericht. Scheitert die Regierung an der Verfassungskonformität, wäre das fortgesetzter Verfassungsbruch. Dann ist die Zeit reif für Neuwahlen. Oder wenn es ihr nicht gelingt, eine Mehrheit für den Haushalt zu bekommen." Röttgen kritisiert den mangelnden Willen zur Sparsamkeit in Düsseldorf: "Frau Kraft hat sich in die Gefangenschaft der Linkspartei begeben und besteht deshalb weiter auf ihrer Verschuldungspolitik." In Deutschland und Europa gebe es eine Selbstverpflichtung, von den hohen Defiziten herunterzukommen, selbst die Griechen, Iren und Portugiesen strengten sich an: "In ganz Europa bekennt sich nur eine einzige Regierung offen zum Gegenteil. Das ist die nordrhein-westfälische." Im Fall von Neuwahlen will Röttgen selbst das Thema Finanzen übernehmen: "Finanzen sind in diesem Wahlkampf Chefsache. Die Auseinandersetzung über Haushalt und Finanzen wird dann eine Aus einandersetzung zwischen Frau Kraft und mir sein."