CDU-Politiker Laschet kritisiert Atom- und Zuwanderungspolitik seiner Partei
SPIEGEL: Als Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen haben Sie jahrelang für die Belange zugewanderter Arbeitnehmer gestritten. Warum erwärmt sich seit Ihrer Abwahl niemand mehr in der Union für das Thema?
Laschet: Mir fehlt in der Tat eine offensive Strategie für qualifizierte Zuwanderung zur Sicherung der Arbeitsplätze. Wenn wir Industrieland bleiben und unseren Wohlstand halten wollen, dann brauchen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland. Viele Konservative in der Union und den Gewerkschaften auf der anderen Seite befürchten dann immer den unkontrollierten Zuzug von billigen Arbeitskräften. Wir müssen wieder ein Klima für Zuwanderung schaffen, das unter der Sarrazin-Debatte enorm gelitten hat.
SPIEGEL: Was schlagen Sie konkret vor?
Laschet: Schon heute fehlen uns Ingenieure und Facharbeiter. Deshalb müssen wir sie im Ausland gezielt anwerben und die Einkommensgrenzen runtersetzen. Wir können auch bei denen anfangen, die schon Deutsch sprechen und im Land sind: Bislang schicken wir ausländische Studenten, die an unseren Hochschulen ihr Wissen erworben haben, nämlich wieder weg. Das ist eine unverantwortliche Verschwendung von Ressourcen. Aber in solchen wichtigen Fragen zur Zukunft der Arbeit diskutiert die CDU zu defensiv.
SPIEGEL: In welchen Fragen noch?
Laschet: Na etwa darüber, was passiert, wenn wir weitere Kernkraftwerke abschalten. Der Atomausstieg macht Energie in Deutschland noch teurer, das kann massiv unsere industriellen Arbeitsplätze gefährden. Für sicherere Arbeitsplätze zu sorgen ist ein ethisches Gebot. Uns ist nicht geholfen, wenn wir grüner als die Grünen werden.
SPIEGEL: Die Atomwende Ihrer Vorsitzenden Angela Merkel geht Ihnen zu schnell?
Laschet: Nein. Aber in der Ethikkommission zum Ausstieg und auch beim Gipfel am vergangenen Freitag im Kanzleramt kommt mir der moralische Konsens für Industrie und Arbeit zu kurz. Beim nächsten Gipfel muss die Sicherung des Industrielands Deutschland im Mittelpunkt stehen. Es geht hier um das Gemeinwohl. SPD-Chef Gabriel stellt schon diese Fragen – und wir als klassische Wirtschaftspartei diskutieren viel zu verhalten darüber.
SPIEGEL: Sie kritisieren damit auch Ihren eigenen Landesvorsitzenden, Bundesumweltminister Röttgen …
Laschet: Nein. Norbert Röttgen macht als Umweltminister einen hervorragenden Job. Aber die Menschen erwarten mehr von der CDU. Wir müssen die Stimme für industrielle Arbeit sein – laut und vernehmbar – und ohne immer ehrgeizigere Klimaziele. Die allerletzte Lösung wäre es, auf billigen Atomstrom aus Frankreich zu setzen. Und das ist sowohl ethisch wie volkswirtschaftlich gesehen grober Unsinn.
