FDP-Politiker fordert Finanzministerium - DER SPIEGEL
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FDP-Politiker fordert Finanzministerium

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler fordert eine Kabinettsumbildung, bei der die FDP das Bundesfinanzministerium besetzen sollte. "Es reicht nicht, nur die Parteispitze auszutauschen, die FDP muss auch im Kabinett mit neuem Personal punkten", sagte Schäffler dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Wenn wir liberale Ziele in der Steuerpolitik oder bei der Euro-Rettung umsetzen wollen, müssen wir den Finanzminister stellen", so Schäffler. In einem Antrag zum Euro will Schäffler auf dem FDP-Parteitag Mitte Mai gemeinsam mit elf weiteren Bundestagsabgeordneten die Bundesregierung zu einer Kehrtwende bei der Euro-Rettung zwingen. Unter anderem fordert Schäffler "zwingend eine Beteiligung der Gläubiger" bei der Unterstützung von kriselnden Euro-Staaten. Zudem soll es künftig die Möglichkeit eines Austritts aus der Euro-Zone für diejenigen Mitglieder geben, "die den Anforderungen der stabilitätsorientierten Finanzpolitik nicht folgen".