Deutsche Gaddafi-Opfer fordern Entschädigung aus eingefrorenem Milliardenvermögen
Die deutschen Opfer von Terror attacken des libyschen Regimes haben die Bundesregierung aufgefordert, in Deutschland eingefrorene Gelder des Despoten nicht an die Vereinten Nationen oder an eine mögliche libysche Übergangsregierung auszuzahlen. Vermögenswerte in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro sollten für mögliche Entschädigungszahlungen zurückgehalten werden, schreiben die Berliner Anwälte der Gaddafi-Opfer-Entschädigungsstiftung in einem Brief an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Außenamtschef Guido Westerwelle. Die Juristen vertreten vor allem die Geschädigten des Bombenanschlags auf die Berliner Discothek La Belle am 5. April 1986. Ihre Forderungen stellen die Bundesregierung vor die politisch heikle und juristisch komplizierte Frage, wie Berlin mit den eingefrorenen Mitteln des Regimes von Muammar al-Gaddafi umgehen will. Im Bundeswirtschafts ministerium gibt es Pläne, die eingefrorenen Mittel an die Uno zu überweisen, die Vereinten Nationen könnten damit Hilfsmissionen in Libyen finanzieren (SPIEGEL 16/2011). Die Anwälte hingegen argumentieren, allein für die 202 verletzten deutschen Personen bei dem La-Belle-Anschlag und die Angehörigen einer getöteten Türkin stünden den Geschädigten rund 600 Millionen Euro zu. Die Opfer des Anschlags in Berlin waren bereits vor Jahren durch eine sogenannte humanitäre Geste des Gaddafi-Regimes entschädigt worden. Allerdings lag die über die Stiftung des Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam gezahlte Summe weit unter den Standards in solchen Fällen. Hinzu kommen aus Sicht der Opfervertreter weitere Fälle von Terror attacken, die direkt oder indirekt von Gaddafi unterstützt worden sind.