Feilschen um neuen EZB-Präsidenten
Die Bundesregierung will sich eine mögliche Zustimmung zu Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank durch personelle und inhaltliche Zugeständnisse bei den anstehenden Verhandlungen zur Euro-Rettung im Juni in Brüssel abkaufen lassen. Dabei haben Regierungsvertreter nach Informationen des Hamburger Nachrichten- Magazins DER SPIEGEL unter anderem zwei internationale Finanzspitzenposten ins Auge gefasst. Jörg Asmussen, Staatssekretär bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), könnte danach neben seinem Job auf EU-Ebene zusätzlich den Vorsitz im Wirtschafts- und Finanzausschuss übernehmen, einem Gremium, das die wichtigen Ecofin- oder Euro-Gruppen-Sitzungen auf Staatssekretärsebene vorbereitet. Der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann könnte obendrein an Draghis Stelle den Vorsitz im Financial Stability Board (FSB) antreten, das für die G20 neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte ausarbeitet.
Bei den konkreten Aushandlungen des Vertrages für den künftigen ständigen Euro-Rettungsschirm ESM drängen die Deutschen zudem auf möglichst konkrete Festschreibungen der Befugnisse des Fonds. Dabei geht es unter anderem um die Frage, mit welchen Mehrheiten der ESM künftig seine Beschlüsse fassen und ob der Fonds selbst neue Hilfsinstrumente schaffen kann. Bei den Verhandlungen auf Fachebene ist zudem erneut eine Frage strittig, die längst geklärt schien. Einzelne Euro-Mitglieder versuchen bei der Ausgestaltung der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs die für den Ausnahmefall vorgesehene Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Rettungsaktionen wieder zu kippen.
Offenen Widerstand gegen Draghi gibt es jedoch in der Unions-Bundestagsfraktion. "Draghi ist kein schlechter Mann", sagt der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch. Trotzdem wäre die Wahl eines Vertreters eines Euro-Südlandes als Signal "verheerend".