Nordrhein-westfälische BLB verschwendete offenbar Steuergelder - DER SPIEGEL
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Nordrhein-westfälische BLB verschwendete offenbar Steuergelder

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Der nordrhein-westfälische Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ist offenbar verschwenderisch mit Steuergeldern umgegangen. Das ergeben neue Gutachten der Landesregierung. In einem vorläufigen Bericht heißt es, Wirtschaftsprüfer hätten "massive Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung" sowie gegen das "Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot" festgestellt. Die rot-grüne Minderheitsregierung will darum in der kommenden Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Überprüft werden sollen gleich mehrere große Vorhaben. Vier Projekte stehen besonders in der Kritik: der Neubau des Landesarchivs im Duisburger Innenhafen (SPIEGEL 49/2010), der Erweiterungsbau des Kölner Polizeipräsidiums sowie der erwogene Umzug der Fachhochschule Köln (SPIEGEL 20/2009) und die Vorgänge um Schloss Kellenberg in Jülich (SPIEGEL 9/2011). Der Untersuchungsauftrag geht über die reinen Grundstücks- und Bautätigkeiten hinaus. So soll explizit auch die Rolle der Notare begutachtet werden, die die Geschäfte beurkundet haben. Einer der Beteiligten sitzt im Landtag.