Goldener Handschlag für Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Jahn-Behörde? - DER SPIEGEL
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Goldener Handschlag für Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Jahn-Behörde?

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Jahn-Behörde könnten möglicherweise mit einem Goldenen Handschlag abgefunden werden. Regierungsbeamte diskutieren eine Geldzahlung als mögliches Szenario, um den umstrittenen Vorschlag des neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, umzusetzen. Der frühere Dissident Jahn strebt die Entfernung von über 40 ehemals hauptamtlichen MfS-Mitarbeitern aus seiner Behörde an. Allerdings wird das schwierig werden: Die Tätigkeit der Betroffenen für die DDR-Staatssicherheit war seit Jahren bekannt. Eine andere Option wäre die Versetzung oder Abordnung, die nach Auskunft von Bundestagsabgeordneten regierungsintern befürwortet wird. Kündigungen oder gar die Einführung eines Sonderkündigungsrechtes werden verworfen. In arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen könnten sich die Mitarbeiter ausgerechnet auf ein Dossier aus der Behörde stützen. 18 Betroffene wurden 1991 mit der Begründung eingestellt, sie seien aus "fachlichen Gründen unverzichtbar". 2007 hatte die Birthler-Behörde schriftlich erklärt, es gebe "keine arbeitsrechtlichen Möglichkeiten der Trennung"; zudem gebe es "keinen Anlass zu der Vermutung, dass von den ehemaligen Beschäftigten eine Gefahr ausgeht".