Innenministerkonferenz will harte Maßnahmen gegen Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen - DER SPIEGEL
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Innenministerkonferenz will harte Maßnahmen gegen Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern schlägt vor, gegen Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht oder nur widerwillig zurücknehmen, künftig hart vorzugehen. Beispielsweise könne den "Hauptproblemländern" künftig sogar die Entwicklungshilfe gestrichen werden. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, hat die Arbeitsgruppe ein Papier vorgelegt, in dem sie dafür votiert, die diplomatische Zurückhaltung gegenüber Ländern wie Ägypten, China oder Vietnam aufzugeben.

So plädieren die Experten laut SPIEGEL dafür, Bürgern solcher Staaten nur noch ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu erteilen, wenn ihr Besuch "in deutschem Interesse liegt" und ihre "Rückkehr in den Heimatstaat sichergestellt werden kann". Zudem könnten von Antragstellern aus solchen Ländern noch in der jeweiligen deutschen Botschaft Fingerabdrücke genommen und die Pässe kopiert werden.

Wie DER SPIEGEL weiter berichtet, hat das Auswärtige Amt Bedenken gegen die Vorschläge geäußert. Eine restriktive Visapraxis würde nur die "breite Bevölkerung" treffen, nicht aber "die für die Rückführungsschwierigkeiten Verantwortlichen".

(DER SPIEGEL 20/2000, Seite 68)