Europäischer Asylkonsens auf niedrigem Niveau
Vermutlich wird das geplante einheitliche Asylrecht in Europa zu einer stärkeren Senkung der Standards führen als bisher geplant. Wie das Nachrichten-Magazin in seiner neuesten Ausgabe berichtet, müssen die Mitgliedstaaten nach einem Vorschlag des portugiesischen EU-Kommissars Antonio Vitorino - von den Staats- und Regierungschefs damit beauftragt, gemeinsame Asyl-Mindestnormen festzulegen - kein mehrstufiges Rechtsmittelsystem einführen oder aufrecht erhalten. Damit entsteht Druck auf EU-Staaten mit höheren Asylstandards wie Deutschland. Hier haben Flüchtlinge ein Grundrecht auf Asyl und können im Fall der Ablehnung sämtliche Gerichtsinstanzen durchlaufen. Der Entwurf des EU-Kommissars sieht hingegen vor, dass in Rechtsfragen "eine einmalige Berufung oder Überprüfung des Inhalts des Bescheids normalerweise ausreicht".
(DER SPIEGEL 20/2000, Panorama)