Aufsicht soll prekäre Lage bei City BKK verschleiert haben
Bei der Pleite der Stuttgarter Betriebskrankenkasse City BKK hat das Bundesversicherungsamt (BVA) eine fragwürdige Rolle gespielt. Das legen interne Finanzberichte und E-Mails nahe, die dem SPIEGEL vorliegen. Sowohl der Aufsichtsbehörde als auch dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) war schon im vergangenen Januar bekannt, dass die Kasse so gut wie vor dem Aus steht. Zu diesem Zeitpunkt war die Kasse mit Krankenhausrechnungen in Höhe von 40 Millionen Euro im Verzug. Die City BKK sei "bereits seit dem 6. Dezember an keinem Tag mehr in der Lage gewesen, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen", heißt es in einer internen E-Mail eines BVA-Mitarbeiters vom 26. Januar an den Vorstand der City BKK und den Spitzenbund der Krankenkassen. Trotzdem warteten die Verantwortlichen bis zum April mit einem Schließungsbescheid. Sowohl die BVA-Spitze als auch der GKV-Spitzenverband bestreiten, dass die Kasse bereits im Januar zahlungsunfähig war. Es habe sich lediglich um eine "Zahlungsstockung" gehandelt.
Laut internen Schriftwechseln soll die Vize-Präsidentin des BVA, Sylvia Bohlen-Schöning, veranlasst haben, den Haushaltsplan 2011 zu beschönigen. "Ich habe heute Abend mit Frau Bohlen-Schöning telefoniert", schreibt der damalige Interimsvorstand Bernhard Amshoff am 9. Februar per Mail an einen Mitarbeiter der City BKK. Man habe "sich darauf verständigt", einen neuen Haushaltsplan vorzulegen. Deshalb müsse "die letzte Fassung bearbeitet werden". In einer weiteren E-Mail eines City-BKK-Angestellten an den Verwaltungsrat heißt es: Ein Haushaltsplanentwurf, der ein Plus von drei Millionen ausweise, dürfe "mehr als fraglich sein, eine angedachte Verbesserung auf 5,6 Millionen Euro Überschuss noch weniger". Der "Tatbestand der Insolvenzverschleppung" könne "nicht mehr ausgeschlossen werden". Amshoff wie auch Bohlen-Schöning bestreiten, dass es Pläne gegeben haben soll, einen Haushaltsplan 2011 vorzulegen, der nicht die tatsächliche Finanzentwicklung der City BKK widerspiegelt.
