Hat der ehemalige SPD-Sprecher Bülent Ciftlik für eine Falschaussage Geld bezahlt? - DER SPIEGEL
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Hat der ehemalige SPD-Sprecher Bülent Ciftlik für eine Falschaussage Geld bezahlt?

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Im Zuge der Ermittlungen gegen den langjährigen Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ist auch ein hochrangiger Funktionär der Türkischen Gemeinde ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Güven P., Mitglied im Bundesvorstand der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V., soll auf Veranlassung von Ciftlik mehrere tausend Euro für eine Falschaussage erhalten haben – das geht aus der Anklageschrift der Hamburger Ermittler gegen Ciftlik hervor.

Die Staatsanwälte legen dem ehemaligen SPD-Bürgerschafts abgeordneten unter anderem Anstiftung zur Urkundenfälschung, zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung und zur uneidlichen Falschaussage sowie vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Der nun in einem eigenen Verfahren verfolgte P. habe, so die Fahnder, in einem früheren Prozess gegen Ciftlik vor Gericht vorsätzlich falsch ausgesagt, um den Angeklagten von dem Vorwurf zu entlasten, er habe eine Scheinehe vermittelt. Güven P. bestätigte auf Anfrage, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig ist. Die Vorwürfe seien jedoch unzutreffend: "Zwei höchst fragwürdige Zeugen haben falsch gegen mich ausgesagt." Bülent Ciftlik hat bislang alle Vorwürfe bestritten und ließ via Anwalt mitteilen, er könne sich zu laufenden Verfahren derzeit nicht äußern.