Beamtenbund kritisiert neue "Buschzulage"
Neben Brandenburg wollen auch andere Ost-Länder neue Beamte mit einer umstrittenen Prämie anlocken. Sachsen-Anhalt führte die sogenannte "Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel" bereits im April ein; in Mecklenburg-Vorpommern soll sie im August Gesetz werden. Und auch Sachsen plant die Einführung des Wechsel-Zuschlags. Eine entsprechende Änderung des Besoldungsrechts werde "derzeit angestrebt", bestätigte das Dresdner Finanzministerium.
Die Regelungen sehen jeweils vor, dass Beamte aus besser bezahlenden Ländern unter bestimmten Voraussetzungen die Differenz zu ihren bisherigen Bezügen eine Zeitlang als Zuschlag erhalten. Dadurch würden vor allem Staatsdiener aus dem Westen finanziell besser gestellt als ihre ostdeutschen Kollegen (SPIEGEL 27/2011). Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert die "neue Buschzulage". "Wir haben der Regelung nur widerwillig zugestimmt", sagt Dietmar Knecht, Landeschef des dbb Mecklenburg-Vorpommern, "aber nur so konnten wir unser Weihnachtsgeld retten." Wolfgang Ladebeck, dbb-Vize in Sachsen-Anhalt, kritisiert: "Es kann nicht sein, dass die Herkunft ausschlaggebend für die Besoldung ist." Und auch Gerhard Pöschmann, stellvertretender Vorsitzender des Sächsischen Beamtenbundes, hält von der Neuregelung "überhaupt nichts". "Wer gute Leute haben will, muss sie auch gut bezahlen - egal, woher sie kommen." Thüringen zahlt seit 2008 eine Wechsel-Zulage.
