Das Bundesfinanzministerium will die anstehende Reform der Rentenbesteuerung nun doch ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bewältigen. Das geht nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL aus einem 20-seitigen Eckpunktpapier des Ministeriums zur "Reform der Altersbesteuerung" hervor.

Darin schlagen die Beamten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor, Vorsorgeaufwendungen für das Alter von der Steuer zu befreien und erst die späteren Rentenzahlungen zu besteuern. Dadurch ergäben sich Einnahmeausfälle für den Staat von 40 Milliarden Mark. Eine solche "maximale Lösung wäre zwar steuersystematisch und im Hinblick auf die Förderung der privaten Altersvorsorge wünschenswert, kommt jedoch aus fiskalischen Gründen nicht in Betracht", zitiert DER SPIEGEL aus dem Papier.

Stattdessen empfehlen die Experten des Ministeriums, Steuerfreistellung der Vorsorgeaufwendungen und Rentenbesteuerung in vier Stufen einzuführen, damit die Folgen für den Fiskus verkraftbar bleiben. Danach sollen in einem ersten Schritt 50 Prozent der Rente steuerpflichtig werden. Dem SPIEGEL-Bericht zufolge würden dadurch zwei Millionen Rentner zusätzlich Steuern zahlen müssen. Die Mehreinnahmen dieser Maßnahme summierten sich auf drei Milliarden Mark. In drei weiteren Schritten soll die Rente dann komplett steuerpflichtig werden. Im gleichen Tempo werden auch die Vorsorgeaufwendungen steuerfrei gestellt.

Der Steuervorteil soll nicht nur für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gelten. Das Papier nennt auch Zahlungen für Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen sowie Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen. Die Beiträge für diese Vorsorgeformen sollen bis zu einer Obergrenze abzugsfähig sein, "die der höchsten Beitragsleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung entspricht". Steuerlich anerkannt werden aber nur solche Anlagen, die später einen Anspruch auf eine Leibrente, also feste monatliche Zahlungen bis ans Lebensende, begründen.

Durch diese Maßnahmen lässt sich der Steuerausfall auf 25 bis 30 Milliarden Mark beschränken, schreibt DER SPIEGEL weiter. Darin seien auch sechs Milliarden Mark enthalten, die Finanzminister Eichel Arbeitsminister Walter Riester (SPD) für die Förderung der privaten Vorsorge bereits kurzfristig zugesagt habe.