Ex-Verfassungsrichter Kirchhof kritisiert rot-grüne Steuerreform - DER SPIEGEL
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Ex-Verfassungsrichter Kirchhof kritisiert rot-grüne Steuerreform

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Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL heftige Kritik an der rot-grünen Steuerreform geübt. So hält Kirchhof die unterschiedlichen Steuersätze für Unternehmen und Bürger für verfassungsrechtlich bedenklich: "Das Bundesverfassungsgericht hat schon weit geringere Tarifspreizungen zumindest als erklärungs- und begründungsbedürftig beurteilt."

Sowohl im Hinblick auf den Gleichheitssatz wie auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes gebe es kein Argument, so Kirchhof, das eine unterschiedliche Steuerbelastung von Selbständigen und Angestellten plausibel mache: "Mit welcher Steuerart man auf die Einkünfte Zugriff nimmt, ist allein eine technische Frage, sie begründet aber keine sachliche Differenzierung."

Die Entscheidung der rot-grünen Koalition, Beteiligungsgesellschaften von Kapitalgesellschaften künftig steuerfrei zu stellen, hält Kirchhof ebenfalls für sehr problematisch: "Es fällt mir aus juristischer Sicht schlechthin nichts zur Rechtfertigung ein." Warum Großunternehmen ein solches Privileg eingeräumt werde, während der Mittelständler seine Veräußerungsgewinne versteuern solle, sei für ihn nicht erkennbar.

(DER SPIEGEL 21/2000, Seite 88)