Der österreichische Sonderermittler Kurt Spitzer hat gegen den Präsidenten des Liechtensteiner Landgerichts, Benedikt Marxer, ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.

Wie DER SPIEGEL schreibt, wirft Spitzer dem Richter "unglaubliche Verfahrensverzögerungen" vor, bei denen man sich fragen müsse, ob Marxer sie "nicht vorsätzlich herbeigeführt" habe. Mögliche Nutznießer der schleppenden Behandlung dieser Fälle seien, so Spitzer, zwei in der vergangenen Woche inhaftierte Finanzjongleure sowie der bekannteste Liechtensteiner Treuhänder, Herbert Batliner, gewesen.

Den Ermittlungen zufolge war Marxer mit dem Fall des ecuadorianischen Drogenbarons Jorge Hugo Reyes Torres befasst, eines zeitweisen Mandanten der Kanzlei Batliner. Nachdem Torres 1992 in seiner Heimat verhaftet worden war, wollte der Staat Liechtenstein mehr als 17 Millionen US-Dollar Drogengelder einziehen, die Torres mit Hilfe von Stiftungen in Liechtenstein geparkt hatte. Die wiederum waren von der Kanzlei Batliner gegründet worden. Bis heute, so Sonderermittler Spitzer, habe es Marxer als zuständiger Richter nicht einmal fertig gebracht, über die Einziehung der Millionen "zumindest eine erstinstanzliche Entscheidung zu treffen".

In einem zweiten Fall habe der Gerichtspräsident beschlagnahmte Unterlagen jahrelang nicht nach Deutschland weitergeleitet. Spitzers Recherchen, berichtet DER SPIEGEL, hätten ergeben, dass die Liechtensteiner Justiz 1995 auf Grund eines Rechtshil-feersuchens der Staatsanwaltschaft Mannheim in einem Anlagebetrugsverfahren Unterlagen in der Kanzlei des vergangene Woche inhaftierten Treuhänders Rudolf Ritter beschlagnahmte. Bis heute hätten die Akten die deutschen Behörden nicht erreicht. Das Verfahren in Mannheim sei mittlerweile eingestellt.