Johannes Ludewig beklagt nach "Elena"-Scheitern die Schwierigkeiten des Bürokratieabbaus
SPIEGEL: Die Bundesregierung stoppt die elektronische Verdienstbescheinigung Elena: eine weise Entscheidung?
Ludewig: Man muss leider sagen, die Idee, die aus der Hartz-Kommission kam, war gut, aber eben im Detail nicht zu Ende gedacht. Nur ein Beispiel: Wer heute Wohngeld beantragt, kann das per Post tun. Mit Elena hingegen hätte er persönlich in der Behörde vorbeikommen müssen. Zudem war für Leute, die krank sind, keine Vertreterregelung vorgesehen. Diese praktischen und bürgernahen Aspekte sind bei der ursprünglichen Konzeption vor fast zehn Jahren offensichtlich übersehen worden.
SPIEGEL: Wie konnte es zu solchen Pannen kommen?
Ludewig: Gerade bei ressortübergreifenden IT-Großprojekten kommt es entscheidend auf eine frühzeitige Abstimmung und Koordinierung an.
SPIEGEL: Die Unternehmen, die bereits Millionen Euro in das neue Verfahren investiert haben, fühlen sich getäuscht. Zu Recht?
Ludewig: Ich kann diese Enttäuschung verstehen, denn das investierte Geld ist leider weg. Für gravierender halte ich aber den Vertrauensverlust. Die Unternehmen haben Elena unterstützt, weil sie sich davon mittelfristig eine erhebliche Verwaltungserleichterung versprachen.
SPIEGEL: Wie soll es jetzt weitergehen?
Ludewig: Bloß nicht zurück zum Papier. Das Bundesarbeitsministerium hat angekündigt, ein Konzept zu erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des Elena-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können. Denkbar wäre zum Beispiel, die Datenspeicherung zu dezentralisieren und gleichzeitig auf die bislang geplante elektronische Unterschrift zu verzichten. Wozu gibt es denn den neuen Personalausweis?
SPIEGEL: Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb wird Bürokratieabbau als wichtiges Ziel genannt. Sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung bislang zufrieden?
Ludewig: Der Erfolg kann sich sehen lassen. Die Unternehmen sind insgesamt um gut zehn Milliarden Euro Bürokratiekosten entlastet worden. Bestes Beispiel ist die bevorstehende Einführung der elektronischen Rechnungstellung. Sie soll den Unternehmen ermöglichen, ihren Geschäftsverkehr digital abzuwickeln – quasi Knopfdruck per Computer anstatt Papier per Post.
SPIEGEL: Und was lief schlecht?
Ludewig: Steuer- und Sozialsystem weisen in Deutschland immer noch Widersprüche auf, etwa bei der Frage, was zum Einkommen gezählt wird. Diese von Fall zu Fall unterschiedlichen Definitionen führen heutzutage immer wieder zu erheblichen Bürokratiekosten.
