Die Bundesregierung bleibt bei der Auseinandersetzung um gesetzliche Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik auf Konfrontationskurs mit dem Bundesrat. Im Juli hatten die Länder, auch mit den Stimmen der Unions-Ministerpräsidenten, einen Gesetzentwurf zur Straffung der Förderprogramme für Arbeitslose gestoppt und 32 Änderungswünsche benannt. Insbesondere wollen die Länder einen Verzicht auf Einschnitte bei der Existenzgründerförderung von Arbeitslosen und neue Arbeitsbeschaffungsprogramme auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit. In seiner Sitzung am Mittwoch wird das Kabinett die Änderungswünsche ablehnen, wie aus der entsprechenden Vorlage hervorgeht. Die Bundesregierung halte an dem "beschlossenen Gesetzentwurf fest", da er "ein klares, in sich stimmiges Konzept" verfolge. Mit ihren Straffungen will die Regierung rund zwei Milliarden Euro im Jahr einsparen.