Kraftwerks-Pleite in Indonesien - mit Bürgschaft des Bundes
Infolge einer Hermes-Bürgschaft für ein umstrittenes Kraftwerksprojekt des Siemens-Konzerns in Indonesien droht dem Bundeshaushalt ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe.
1995 hatte Siemens gemeinsam mit einer Firma eines Sohnes von Ex-Diktator Suharto einen Vertrag mit der indonesischen Elektrizitätsgesellschaft PLN über den Bau und den Betrieb eines 1200-Megawatt-Kohlekraftwerks auf der Insel Java geschlossen. Dafür hatte die damalige Bundesregierung Bürgschaften im Gesamtwert von 744 Millionen US-Dollar ohne Absicherung gegen das Wechelkursrisiko übernommen. Infolge der Asienkrise sei die PLN nun nicht zahlungsfähig, berichtet DER SPIEGEL. Zudem würde der Strom aus dem bereits fertig gestellten Siemens-Kraftwerk nicht gebraucht, es fehle an Übertragungsleitungen und er sei teurer als die Elektrizität aus PLN-eigenen Kraftwerken.
Um einen Schadensfall abzuwenden, drängt Bundeswirtschaftsminister Werner Müller die neue indonesische Regierung, in die Zahlungsverpflichtungen der PLN einzutreten. Doch wegen der Verwicklung des Suharto-Sohnes Bambang Trihatmodjo erheben die indonesischen Strom-Manager den Vorwurf, das Geschäft sei ein Auswuchs der korrupten Bräuche der Suharto-Ära und bestehen auf Preisnachlass. "Die indonesische Regierung kann die Verpflichtungen aus den Verträgen mit den ausländischen Stromproduzenten mit Sicherheit nicht vollständig erfüllen", zitiert DER SPIEGEL einen Weltbank-Experten. Dafür fehle das Geld.
