Differenzen in der Bundesregierung über Klimaschutz
Ein Streit innerhalb der Bundesregierung droht, die deutsche Delegation bei den Nachfolge-Verhandlungen über das internationale Klimaschutz-Abkommen im November in Den Haag an einem zentralen Punkt zu lähmen. Der Konflikt entzündet sich nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL an jenem Ausweg aus den Verpflichtungen, der den Industriestaaten 1997 im japanischen Kyoto eingeräumt wurde: Sie dürfen Limits bei den Treibhausgasen überschreiten, wenn sie dafür Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern fördern.
In einem auch vom Auswärtigen Amt unterstützten Vorschlag verlangen Umwelt- und Entwicklungshilfeministerium jetzt eine "exklusive Positivliste", auf der nur Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum effizienten Energie-Einsatz erscheinen sollen. Die Förderung von Atommeilern, großen Wasserkraftwerken oder Kohlekraftwerken bliebe damit als Mittel zum Freikauf von heimischen Klimaschutz-Verpflichtungen automatisch außen vor.
Das Wirtschaftsministerium favorisiert dagegen laut SPIEGEL das Modell einer "Vorzugsliste", durch die zwar saubere Projekte - wie Wind- oder Sonnenenergie - bevorzugt, andere - wie die Kernkraft - aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollen.
Vor allem die USA, Kanada, Japan und Australien kämpfen dafür, sich voll von ihren Verpflichtungen freikaufen zu dürfen. In der EU fordern Frankreich und Großbritannien die Zulassung von Atomkraftwerken beim Klimaschutz.
