Korruptionsaffäre bei Berliner Stadtreinigung belastet Wirtschaftssenator Harald Wolf
Kurz vor der Berliner Wahl belastet eine seit Jahren schwelende Korruptionsaffäre bei der Berliner Stadtreinigung den Spitzenkandidaten der Linken, Wirtschaftssenator Harald Wolf. Das Berliner Kammergericht ließ vor drei Wochen die Anklage gegen den Finanzvorstand des landeseigenen Stadtrei nigungsunternehmens BSR, Lothar Kramm, und einen Lobbyisten der Müllbranche zu und kassierte damit einen gegenteiligen Beschluss des Landgerichts. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Manager vor, zwischen 2004 und 2007 Interna über die Modernisierung einer BSR-Müllverbrennungsanlage – ein 120 Millionen-Euro-Projekt – an den Lobbyisten verraten zu haben. 600000 Euro sollte Kramm für die vertraulichen Informationen über Kostenplanungen, Budgets und Bauspezifikationen bekommen. Das ergibt sich nach Ansicht der Ermittler zumindest aus einem Vertragsentwurf, den sie bei dem BSR-Manager entdeckten. Die Anwälte der Beschuldigten wollen derzeit zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Der nicht öffentliche Beschluss des Kammergerichts zur Prozesseinleitung nimmt auch die Rolle von BSR-Vorstand und Aufsichtsrat während der Ermittlungen unter die Lupe. Vorsitzender des BSR-Aufsichtsrates ist Wirtschaftssenator Wolf, der von Kramms Unschuld bis heute überzeugt ist. Bereits 2007 hatten Wolf und der Vorstand den Berliner Anwalt Joachim Erbe beauftragt, parallel zur Strafverfolgungsbehörde eigene Ermittlungen anzustellen. Erbe stellte im Juli 2007 eine Anzeige gegen unbekannt, die Kramm entlasten sollte. Die Staatsanwaltschaft prüfte die Hinweise, hielt sie aber offenbar nicht für stichhaltig. Mehrmals intervenierte Erbe danach im Auftrag seiner BSR-Mandanten, die Ermittlungen gegen unbekannt wieder aufzunehmen: erst bei der Staatsanwaltschaft direkt, dann im Juli 2009 mit einer Dienstaufsichtbeschwerde bei Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Schon das Berliner Landgericht fand derartige Aktivitäten der BSR zugunsten des Angeklagten "weit überobligatorisch" und teilweise in der Sache und im Stil völlig unangemessen.