NRW will Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat kippen - neue Ermittlungen gegen Bankkunden
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirft der Bundesregierung Versäumnisse beim Steuerabkommen mit der Schweiz vor. Die Verhandlungen hätten zu einem "skandalösen Ergebnis" geführt, bei dem "schwerreiche Straftäter viel zu billig" davonkämen. Walter-Borjans kündigt im SPIEGEL an: "Ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel zu verhindern." Er und die anderen SPD-Finanzminister hielten das Abkommen zudem für verfassungswidrig. Der Finanzminister will sich auch die Verwendung von sogenannten Steuer-CDs durch seine Steuerfahnder nicht verbieten lassen: "Wir sind der Auffassung, dass wir die Daten, die wir schon gekauft haben, auch verwenden dürfen." Und: "Wir geben doch unser schärfstes Schwert nicht aus der Hand – die Furcht vor der Entdeckung." NRW verfüge noch über eine "ganze Menge" solcher Datensätze. Walter-Borjans nannte namentlich die Schweizer Banken Credit Suisse und Julius Bär, von denen NRW bislang unbekannte Daten habe.